Rechtssatz RS0100228
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0100228
Entscheidungsdatum
11.12.1990
Rechtssatz
Auch wenn der Verteidiger in einem an das Gericht gesandten Schriftsatz ausdrücklich erklärt hat, die Nichtigkeitsbeschwerden nicht auszuführen, hat die Verbesserungsaufforderung an den (gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten) Verteidiger und nicht an den Angeklagten selbst zu erfolgen. Die demnach verfehlte Zustellung an den Angeklagten löst den Lauf der Verbesserungsfrist nicht aus.Auch wenn der Verteidiger in einem an das Gericht gesandten Schriftsatz ausdrücklich erklärt hat, die Nichtigkeitsbeschwerden nicht auszuführen, hat die Verbesserungsaufforderung an den (gemäß Paragraph 41, Absatz 2, StPO bestellten) Verteidiger und nicht an den Angeklagten selbst zu erfolgen. Die demnach verfehlte Zustellung an den Angeklagten löst den Lauf der Verbesserungsfrist nicht aus.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0100228
Dokumentnummer
JJR_19901211_OGH0002_0150OS00131_9000000_001