Rechtssatz RS0100600
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0100600
Entscheidungsdatum
27.09.2022
Rechtssatz
Das auf den Sanktionen-Bereich beschränkte Verschlimmerungsverbot (oder Verschlechterungsverbot) Verbot im Sinn der §§ 293 Abs 3, 290 Abs 2 StPO bezieht sich nur auf die absolute Strenge der Strafe, also bei Freiheitsstrafen auf deren Dauer (nicht aber auf - vom Erstgericht übersehene - Erschwerungsgründe).Das auf den Sanktionen-Bereich beschränkte Verschlimmerungsverbot (oder Verschlechterungsverbot) Verbot im Sinn der Paragraphen 293, Absatz 3, 290, Absatz 2, StPO bezieht sich nur auf die absolute Strenge der Strafe, also bei Freiheitsstrafen auf deren Dauer (nicht aber auf - vom Erstgericht übersehene - Erschwerungsgründe).
Entscheidungstexte
- 10 Os 166/86
Entscheidungstext OGH 05.08.1987 10 Os 166/86
Veröff: SSt 58/59
- 14 Os 1/04
Entscheidungstext OGH 17.02.2004 14 Os 1/04
Auch
- 11 Os 70/22m
Entscheidungstext OGH 27.09.2022 11 Os 70/22m
Vgl; Beisatz: § 290 Abs 2 (iVm § 293 Abs 3) StPO zwingt das Gericht nicht zu einer Herabsetzung der Strafe, und zwar auch dann nicht, wenn es – wie fallkonkret – von einem (im Verhältnis zum Ersturteil des ersten Rechtsgangs) zugunsten des Beschwerdeführers veränderten Strafzumessungskatalog ausgeht. (T1)
Beisatz: Zum Entfall einer oder mehrerer strafbarer Handlungen siehe auch 13 Os 37/22y. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0100600
Zuletzt aktualisiert am
08.11.2022
Dokumentnummer
JJR_19870805_OGH0002_0100OS00166_8600000_003