Gegen eine abweisliche Entscheidung des Schwurgerichtshofes steht der Partei die allgemeine Verfahrensrüge nach dem § 345 Z 5 StPO, allenfalls der Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 6 StPO wegen Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung, offen (vgl JBl 1955,629).Gegen eine abweisliche Entscheidung des Schwurgerichtshofes steht der Partei die allgemeine Verfahrensrüge nach dem Paragraph 345, Ziffer 5, StPO, allenfalls der Nichtigkeitsgrund des Paragraph 345, Ziffer 6, StPO wegen Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung, offen vergleiche JBl 1955,629).