Rechtssatz RS0101042
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0101042
Geschäftszahl
13Os26/96; 15Os100/11m (15Os105/11x)
Entscheidungsdatum
21.09.2011
Rechtssatz
Das Gericht hat gemäß § 270 Z 5 StPO die Urteilsbegründung in gedrängter Form abzufassen und ist nicht verhalten, im Urteil alle Verfahrensergebnisse schlechthin und ohne Rücksicht auf ihre Bedeutung für die zu fällende Entscheidung zu erörtern.Das Gericht hat gemäß Paragraph 270, Ziffer 5, StPO die Urteilsbegründung in gedrängter Form abzufassen und ist nicht verhalten, im Urteil alle Verfahrensergebnisse schlechthin und ohne Rücksicht auf ihre Bedeutung für die zu fällende Entscheidung zu erörtern.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101042
Zuletzt aktualisiert am
10.11.2011
Dokumentnummer
JJR_19960508_OGH0002_0130OS00026_9600000_003