Gemäß Art 7 des EWRA (BGBl 1993/909) und den Anhängen zum Europäischen Wirtschaftsraumvertrag ist Österreich verpflichtet, den EG-Rechtsbesitzstand ("acquis communautaire") für den innerstaatlichen Bereich unter Beachtung des Vorranges der EU-Rechtsakte durchzuführen.Gemäß Artikel 7, des EWRA (BGBl 1993/909) und den Anhängen zum Europäischen Wirtschaftsraumvertrag ist Österreich verpflichtet, den EG-Rechtsbesitzstand ("acquis communautaire") für den innerstaatlichen Bereich unter Beachtung des Vorranges der EU-Rechtsakte durchzuführen.