Rechtssatz RS0102155
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0102155
Entscheidungsdatum
23.04.1996
Norm
Sbg BauPolG allg
StGB §302 Abs1
Rechtssatz
Die Verpflichtung des Angeklagten zur gesetzeskonformen Tätigkeit als Bürgermeister und damit als Baubehörde erster Instanz ist nicht von einer dahingehenden Weisung der Aufsichtsbehörde abhängig (vgl RdU 1995/34).Die Verpflichtung des Angeklagten zur gesetzeskonformen Tätigkeit als Bürgermeister und damit als Baubehörde erster Instanz ist nicht von einer dahingehenden Weisung der Aufsichtsbehörde abhängig vergleiche RdU 1995/34).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102155
Dokumentnummer
JJR_19960423_OGH0002_0140OS00027_9600000_003