Übersicht der Entscheidungen zu § 1 JNÜbersicht der Entscheidungen zu Paragraph eins, JN

A Allgemeines zum Begriff: Gerichtsbarkeit

B Behandlung der Zulässigkeit des Rechtsweges

           I. Für die Sachentscheidung:           römisch eins. Für die Sachentscheidung:

              a) Sachgrundlagen der Entscheidung

          II. Für Vorfragen:          römisch zwei. Für Vorfragen:

              a) Allgemeines

              b) Verwaltungsvorverfahren (Aufforderungsverfahren nach

              AHG, Entschädigung für ungerechtfertigte Verurteilung und U-Haft usw)

             Entscheidungsgewalt:

         III. Sukzessive Kompetenz         römisch drei. Sukzessive Kompetenz

C Abgrenzung der Zuständigkeit der Zivilgerichte von derjenigen der Verwaltungsbehörden:

          I. Dienstrecht, Arbeitsrecht und Sozialversicherung          römisch eins. Dienstrecht, Arbeitsrecht und Sozialversicherung

             (Abgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten DII)

             a) Dienstverhältnis:

                 1. öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

                 2. privatrechtliches Dienstverhältnis

             b) Arbeitsrecht:

                 1. Einigungsämter und Einigungskommissionen

                 2. Heimarbeitskommissionen

             c) Sozialversicherungsrecht

         II. Öffentliche Fürsorge und Gesundheitswesen:         römisch zwei. Öffentliche Fürsorge und Gesundheitswesen:

             a) Fürsorgewesen

             b) Gesundheitswesen (Krankenanstalten usw)

        III. Kultus, Unterricht, Stiftungswesen, Grabstätten        römisch drei. Kultus, Unterricht, Stiftungswesen, Grabstätten

       IV. Wohnungswesen, Bestandstreitigkeiten, Kleingärten:       römisch vier. Wohnungswesen, Bestandstreitigkeiten, Kleingärten:

            a) Kriegssachschäden

            b) Bestandstreitigkeiten (Abgrenzung zum außerstreitigen Verfahren siehe DV k)

            c) Verwaltungsbehördliche Wohnraumlenkung

            d) Kleingärten

        V. Vereine, Gesellschaften und Genossenschaften        römisch fünf. Vereine, Gesellschaften und Genossenschaften

            a) Vereinswesen

            b) Genossenschaften und Gesellschaften

       VI. Öffentlicher Verkehr und Energiewirtschaft       römisch sechs. Öffentlicher Verkehr und Energiewirtschaft

            a) Eisenbahn-, Post- und Fernmeldewesen

            b) Straßen und Wege

            c) Energiewirtschaft

            d) Luftfahrt

      VII. Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei:      römisch sieben. Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei:

            a) Flurverfassung und Wald- und Weidenutzung (Agrarbehörden)

            b) Bäuerliche Schlichtungsstellen

            c) Jagd und Fischerei

            d) Landwirtschaftliche Marktregelung (Stützung usw)

     VIII. Wasserrecht     römisch acht. Wasserrecht

       IX. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht:       römisch neun. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht:

            a) Patentrecht

            b) Marken- und Musterrecht

            c) Wettbewerbsrecht

            d) Kartellrecht

            e) Urheberrecht

        X. Enteignung, Bauwesen, Verstaatlichung        römisch zehn. Enteignung, Bauwesen, Verstaatlichung

       XI. Bergrecht       römisch elf. Bergrecht

      XII. Öffentliche Verwaltung      römisch zwölf. Öffentliche Verwaltung

      XIII. Schädlings- und Krankheitsbekämpfung      römisch dreizehn. Schädlings- und Krankheitsbekämpfung

     XIV. Außenhandel, Währung, Bewirtschaftung     römisch vierzehn. Außenhandel, Währung, Bewirtschaftung

      XV. Finanz- und Abgabenwesen, Monopole      römisch fünfzehn. Finanz- und Abgabenwesen, Monopole

     XVI. Gesetzliche Berufsvertretungen (Kammern)     römisch sechzehn. Gesetzliche Berufsvertretungen (Kammern)

    XVII. Straßen-, Orts- und Feuerpolizei    römisch siebzehn. Straßen-, Orts- und Feuerpolizei

   XVIII. Gemeindewesen   römisch achtzehn. Gemeindewesen

     XIX. Schadenersatzansprüche gegen Gebietskörperschaften und ihre Organe:     römisch neunzehn. Schadenersatzansprüche gegen Gebietskörperschaften und ihre Organe:

           a) Amtshaftung (Organ, "Beamter")

           b) Schadenersatzansprüche aus Staatsverträgen und der Besetzung Österreichs

           c) Reichsleistungsgesetz

      XX. Verwaltungsverfahren:      römisch zwanzig. Verwaltungsverfahren:

           a) Ersatz der Kosten des Verwaltungsverfahrens

           b) Verwaltungsvollstreckung

           c) (Anschlussverfahren im) Verwaltungsstrafverfahren

    XXI. Sonstiges    römisch 21 . Sonstiges

D Abgrenzung des streitigen zivilgerichtlichen Verfahrens von den anderen Gebieten

   der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

        I. Zivilrechtsweg und Strafverfahren        römisch eins. Zivilrechtsweg und Strafverfahren

           a) Adhäsionsverfahren

           b) Ansprüche aus der Strafrechtspflege:

               1) Haftentschädigung, Haftkaution und Beschlagnahme

               2) Gefangenenwesen

               3) Kosten des Strafverfahrens:

                    aa) des Privatanklägers

                    bb) des Beschuldigten bzw Angeklagten

                    cc) des Privatbeteiligten

                    dd) des wissentlich falsch Angezeigten

               4) Privatanklage und Zivilrechtsweg

           c) Allgemeines

       II. Ordentliche Gerichte und Arbeitsgerichte (siehe Info 1)       römisch zwei. Ordentliche Gerichte und Arbeitsgerichte (siehe Info 1)

      III. Zivilprozess und Exekutionsverfahren      römisch drei. Zivilprozess und Exekutionsverfahren

     IV. Zivilprozess und Insolvenzverfahren     römisch vier. Zivilprozess und Insolvenzverfahren

      V. Streitiges zivilgerichtliches Verfahren und      römisch fünf. Streitiges zivilgerichtliches Verfahren und

          Außerstreitverfahren:

           a) Rechtsverhältnisse zwischen Ehegatten:

               1. Persönliche Rechte

               2. Vermögensrechte:

                    aa) Unterhalt

                    bb) Ehegüterrecht

               3. Vermögensrechtliche Ansprüche nach Auflösung der Ehe

                    aa) Unterhalt

                    bb) 6.DVEheG (Hausrat und Ehewohnung) (siehe Info 2)

           b) Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern:

               1. Eheliche Kinder:

                    aa) Familienstand und Abstammung

                    bb) Unterhalt

                    cc) Heiratsgut und Ausstattung

                    dd) Verschiedene andere Ansprüche

               2. Uneheliche Kinder:

                    aa) Anerkennung und Bestreitung der Vaterschaft

                    bb) Unterhalt und Versorgung

           c) Vormundschaft und Pflegschaft:

               1. Vormundschaft

               2. Pflegschaft und Entmündigung

           d) Abhandlungsverfahren und Zivilprozess:

               1. Erbrecht

               2. Pflichtteil

               3. Der Nachlass, Vermächtnisse usw

           e) Rechtsverhältnisse zwischen Miteigentümern (siehe Info 3)

               1. Ausübung der Gemeinschaftsrechte

               2. Verwaltung

            f) Grenzstreitigkeiten

           g) Handels- und Gesellschaftsrecht:

               1. Zwischen Gesellschaftern

               2. Handelsagenten(vertreter)

               3. Wertpapiere

               4. Kartellrecht (Kartellgerichte)

               5. Sonstiges

           h) Fideikommisse und Grundbuchsrecht

            i) i) wird nicht vergeben wegen VI.            i) i) wird nicht vergeben wegen römisch sechs.

            j) Miet- und pachtrechtliche Streitigkeiten:

                1. nach dem Mietengesetz, MRG

                2. nach der Pachtschutzordnung

           k) Diverse außerstreitige Angelegenheiten

     VI. Verfahrensrechtliche Nebenansprüche:     römisch sechs. Verfahrensrechtliche Nebenansprüche:

           a) Kosten:

                1. Gerichtliche Kosten

                2. Vorprozessuale Kosten

           b) Sachverständige

           c) Notare

           d) Diverse Nebenansprüche

    VII. Gemeindevermittlungsämter    römisch sieben. Gemeindevermittlungsämter

E. Nationalsozialistengesetzgebung:

       I. Wohnungen und Möbel       römisch eins. Wohnungen und Möbel

      II. Dienstrecht      römisch zwei. Dienstrecht

     III. Vermögensverfall     römisch drei. Vermögensverfall

F. Rückstellungsverfahren und Rückstellungsbehörden

G. Deutsches Eigentum

Informationen zu § 1 JNInformationen zu Paragraph eins, JN

Verweisungen:

1) nur bei §§ 1, 2 ArbGG1) nur bei Paragraphen eins, 2, ArbGG

2) §§ 81 ff EheG2) Paragraphen 81, ff EheG

3) einschließlich Wohnungseigentümer