Rechtssatz RS0102518
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0102518
Entscheidungsdatum
28.02.1996
Rechtssatz
Wird nach vorheriger Bestätigung der Übernahme der Sendung anschließend dennoch deren Annahme verweigert, kann dadurch eine wirksame Zustellung nicht verhindert werden (analog § 20 Abs 1 ZustG; Fasching ZPR2 Rz 540).Wird nach vorheriger Bestätigung der Übernahme der Sendung anschließend dennoch deren Annahme verweigert, kann dadurch eine wirksame Zustellung nicht verhindert werden (analog Paragraph 20, Absatz eins, ZustG; Fasching ZPR2 Rz 540).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102518
Dokumentnummer
JJR_19960228_OGH0002_009OBA00017_9600000_001