Übersicht der Entscheidungen zu § 879 ABGBÜbersicht der Entscheidungen zu Paragraph 879, ABGB
A Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes
I Wahrnehmung der Nichtigkeit römisch eins Wahrnehmung der Nichtigkeit
über Parteieneinrede - Verzicht auf Anfechtung - Legitimation
II Wirkung der Nichtigkeit römisch zwei Wirkung der Nichtigkeit
Beseitigung des ganzen Rechtsgeschäftes
Rechtswirkungen nach Aufhebung des Vertrages
Anfechtungsfristen - Verjährung
III Heilung des nichtigen Geschäftes römisch drei Heilung des nichtigen Geschäftes
IV Klagebegehren u a prozessuale Fragen römisch vier Klagebegehren u a prozessuale Fragen
V Sonstiges römisch fünf Sonstiges
B Sittenwidrigkeit
I Allgemeines zum Begriff der Sittenwidrigkeit römisch eins Allgemeines zum Begriff der Sittenwidrigkeit
II Einzelfälle sittenwidriger Rechtsverhältnisse: römisch zwei Einzelfälle sittenwidriger Rechtsverhältnisse:
Ehe-, Familien- und Unterhaltsrecht; Erbrecht
Einzelfälle des Ehe-, Familien- und Unterhaltsrechtes
Unterhaltsleistung für Ehebruch
Übernahme an Unterhaltsverpflichtungen
Verzicht auf Unterhaltsleistung, auf die clausula rebus sic stantibus und auf Aufwertung
Sittenwidrige Konventionalstrafen
Sittenwidriger Haftungsausschluss
Allgemeines über sittenwidrige Geschäftsbedingungen (siehe auch E)
Sittenwidriger Provisionsvereinbarungen
Konkurrenzklauseln, Konkurrenzverbot und Boykott
Sittenwidrige Bestimmungen in Bestandverträgen, Leasing
Sittenwidrige Bestimmungen im Dienstrecht
Sittenwidrigkeit im Internat. Privatrecht
Insbesondere der ordre public
Geschäftlicher Verkehr, Mitwirkungspflicht, Wettbewerbsrecht, Bezugsverträge
Sittenwidriges Beharren auf gesetzliche Formvorschriften oder auf einem Erfüllungsbegehren
Diverses andere Fälle, Kontrahierungszwang
Versicherungsrecht, Versicherungsbedingungen
C Gesetzliche Verbote:
I Allgemeines über die Wirkung gesetzlicher Verbote römisch eins Allgemeines über die Wirkung gesetzlicher Verbote
II Einzelfälle gesetzlicher Verbote: römisch zwei Einzelfälle gesetzlicher Verbote:
Devisenrecht (auch ausländisches Devisenrecht)
Außenhandelsrecht - Steuer und Abgaben
Verstöße gegen die Preisvorschriften (ausgenommen Verstöße in Bestandverträgen)
Unlauterer Wettbewerb - Kartell
Verfahrensrecht (auch Vollstreckungsrecht)
besondere behördliche Genehmigungen und Verbote
Bestandrecht
Ablösevereinbarungen (siehe hiezu auch § 17 MG und § 9 NeuVG)Ablösevereinbarungen (siehe hiezu auch Paragraph 17, MG und Paragraph 9, NeuVG)
Wertsicherung (auch in Bestandverträgen; ebenso zur Preisrechtlichen Zulässigkeit)
Ansichlösen Pactum quota litis, § 879 (2) Z 2Ansichlösen Pactum quota litis, Paragraph 879, (2) Ziffer 2
Dienst- und Arbeitsrecht:
Dienstbezüge (auch Gleichbehandlungsgrundsatz)
Dienstleistungen (Kündigung, Entlassung)
Pensionen und Abfertigungen
Vollmacht, Auftrag, Ermächtigung
Internationales Privatrecht:
Verbote ausländischer Staaten
Ausländische Zwangsmaßnahmen (ausgenommen Währungs- und Devisenrecht)
§ 879 Abs 2 Z 1 ABGBParagraph 879, Absatz 2, Ziffer eins, ABGB
D Wucher
I Zwangslage, Unerfahrenheit, Leichtsinn usw. römisch eins Zwangslage, Unerfahrenheit, Leichtsinn usw.
II Unverhältnismäßiges Entgelt römisch zwei Unverhältnismäßiges Entgelt
III Wahrnehmung des Wuchers römisch drei Wahrnehmung des Wuchers
IV Ausbeutung römisch vier Ausbeutung
E § 879 Abs 3 (KSchG)E Paragraph 879, Absatz 3, (KSchG)