Übersicht der Entscheidungen zu § 268 ZPOÜbersicht der Entscheidungen zu Paragraph 268, ZPO

I Literaturrömisch eins Literatur

II Gegenstand der Bindungrömisch zwei Gegenstand der Bindung

    A Entscheidung eines Strafgerichtes; insbesondere Strafverfügung

    B Tragweite der Anfechtung, Wiederaufnahme, § 33 StPO, Tilgung,     B Tragweite der Anfechtung, Wiederaufnahme, Paragraph 33, StPO, Tilgung,

       Amnestie, Anrufung der Menschenrechtskommission

    C Tragweite des Freispruchs und der Einstellung des Strafverfahrens

III Wirkung der Bindungrömisch drei Wirkung der Bindung

    A Präjudizialität

    B Zivilgerichtliches Verfahren

    C Subjektive Grenzen der Bindung

    D Objektive Grenzen der Bindung

        1) Grundsätze; Spruch und Gründe, rechtliche Qualifikation

        2) Bindung durch Tatsachenfeststellungen

        3) Kausalität

        4) Verschulden

             a) Verschuldensfähigkeit, Alkoholisierung, Reaktionshandlung und andere

             b) Verschuldensform (Vorsatz, grobe, leichte Fahrlässigkeit,

                 Mangel eines Verschuldens)

             c) Mitverschulden (siehe Informationen - Verweisungen 1))

        5) Schaden (Bestehen der Ersatzpflicht; Eintritt, Höhe, Haftung)

        6) Sonstige Bindungsfragen

    E Wahrnehmung bindender Entscheidungen; Rechtsmittelverfahren

IV Sonstigesrömisch vier Sonstiges

Informationen zu § 268 ZPOInformationen zu Paragraph 268, ZPO

§ 268 ZPO als verfassungswidrig aufgehoben BGBl 1990/706.Paragraph 268, ZPO als verfassungswidrig aufgehoben BGBl 1990/706.

Verweisungen:

1) Siehe auch IIIC.