Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0103985×

Rechtssatz RS0103985

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0103985

Geschäftszahl

15Os135/96

Entscheidungsdatum

05.09.1996

Rechtssatz

Wird im Rahmen der Strafberufung vorgebracht, die Anführung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Opfer eines gewerbsmäßig handelnden Betrügers verstoße gegen das Doppelverwertungsverbot, wird der Sache nach das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, zweiter Fall StPO behauptet; indes zu Unrecht, denn gewerbsmäßig verübter Betrug setzt keineswegs denknotwendig voraus, daß damit eine Zwangslage des Tatopfers ausgebeutet wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103985

Dokumentnummer

JJR_19960905_OGH0002_0150OS00135_9600000_001