Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 16 oöKAG als verfassungswidrig aufzuheben. Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen sowohl wegen Nichtanpassung des Ausführungsgesetzes an das Bundesgesetz (KAG) als auch wegen Verstoßes gegen Art 10 MRK Bedenken.Antrag an den Verfassungsgerichtshof, Paragraph 16, oöKAG als verfassungswidrig aufzuheben. Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen sowohl wegen Nichtanpassung des Ausführungsgesetzes an das Bundesgesetz (KAG) als auch wegen Verstoßes gegen Artikel 10, MRK Bedenken.