Rechtssatz RS0106187
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0106187
Geschäftszahl
4Bkd3/94; 26Os11/14h
Entscheidungsdatum
11.12.2014
Rechtssatz
Anders als nach der Regierungsvorlage ist in der geltenden Fassung des § 2 Abs 5 DSt 1990 keine Hemmung der Verjährungsfrist für den Fall vorgesehen, dass die Berechtigung eines Rechtsanwaltes zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft während des Laufes der Verjährungsfrist (etwa durch Verzicht) erlischt.Anders als nach der Regierungsvorlage ist in der geltenden Fassung des Paragraph 2, Absatz 5, DSt 1990 keine Hemmung der Verjährungsfrist für den Fall vorgesehen, dass die Berechtigung eines Rechtsanwaltes zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft während des Laufes der Verjährungsfrist (etwa durch Verzicht) erlischt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106187
Zuletzt aktualisiert am
17.03.2015
Dokumentnummer
JJR_19961202_OGH0002_004BKD00003_9400000_001