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Rechtssatz RS0106196

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0106196

Geschäftszahl

13Os158/96

Entscheidungsdatum

20.11.1996

Norm

SGG §13 Abs2

Rechtssatz

Die anstelle des Verfalls des Erlöses tretende Wertersatzstrafe ist nicht am Gewinn des Täters aus den Suchtgiftgeschäften zu messen, sondern am Wert des einziehungsbedroht gewesenen Suchtgiftes oder des Erlöses; sie ist auch gegen Tatbeteiligte auszusprechen, die durch die Einziehung gar nicht in ihrem Vermögen getroffen worden wären.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106196

Dokumentnummer

JJR_19961120_OGH0002_0130OS00158_9600000_002