Rechtssatz RS0106267
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0106267
Entscheidungsdatum
13.12.1996
Rechtssatz
Die Kassation von Teilfreisprüchen allein macht keine Aufhebung des Strafausspruches erforderlich. Sollten im zweiten Rechtsgang weitere Schuldsprüche gefällt werden, ist in der Straffrage nach §§ 31, 40 StGB vorzugehen.Die Kassation von Teilfreisprüchen allein macht keine Aufhebung des Strafausspruches erforderlich. Sollten im zweiten Rechtsgang weitere Schuldsprüche gefällt werden, ist in der Straffrage nach Paragraphen 31, 40, StGB vorzugehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106267
Dokumentnummer
JJR_19961213_OGH0002_0150OS00113_9600000_001