Der Oberste Gerichtshof hat keine verfassungsmäßigen, näherhin gleichheitswidrigen Bedenken gegen die sich aus der klaren Gesetzeslage der Übergangsregelungen im BPGG und in den Landes-Pflegegeldgesetzen ergebende Konsequenz einer Beendigung der landesgesetzlich bezogenen Ausgleichszahlung im Falle der Anspruchsberechtigung nach dem BPGG.