Die Markenrechtslinie verlangt nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - einen Entfall des in § 3 MSchG aufgestellten Geschäftsbetriebserfordernisses. Das Festhalten an dem in § 3 MSchG aufgestellten Erfordernis auch gegenüber Staatsangehörigen anderer EU-Staaten verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot.Die Markenrechtslinie verlangt nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - einen Entfall des in Paragraph 3, MSchG aufgestellten Geschäftsbetriebserfordernisses. Das Festhalten an dem in Paragraph 3, MSchG aufgestellten Erfordernis auch gegenüber Staatsangehörigen anderer EU-Staaten verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot.