Rechtssatz RS0107028
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0107028
Geschäftszahl
12Bkd3/97; 12Bkd12/97; 6Bkd1/07; 3Bkd1/11
Entscheidungsdatum
28.02.2011
Rechtssatz
Der Umstand, dass gegen den Disziplinarbeschuldigten in der rechtskräftigen Anklageschrift in insgesamt drei Fällen der Vorwurf eines Verbrechens und in insgesamt sieben Fällen der Vorwurf eines Vergehens gemacht wird, führt zwangsläufig dazu, dass der Disziplinarbeschuldigte als Anwalt nicht mehr unbefangen vor einem Strafgericht verteidigen kann. Es ist objektiv und subjektiv keinem Klienten zumutbar, sich von einem, der selbst unter Anklage steht, vor einem Strafgericht verteidigen zu lassen.
Entscheidungstexte
- 12 Bkd 3/97
Entscheidungstext OGH 10.03.1997 12 Bkd 3/97
- 12 Bkd 12/97
Entscheidungstext OGH 19.01.1998 12 Bkd 12/97
Vgl auch; Beisatz: Hier: Nicht rechtskräftige Verurteilung. (T1)
- 6 Bkd 1/07
Entscheidungstext OGH 19.03.2007 6 Bkd 1/07
Auch; nur: Es ist objektiv und subjektiv keinem Klienten zumutbar, sich von einem, der selbst unter Anklage steht, vor einem Strafgericht verteidigen zu lassen. (T2)
- 3 Bkd 1/11
Entscheidungstext OGH 28.02.2011 3 Bkd 1/11
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107028
Zuletzt aktualisiert am
04.05.2011
Dokumentnummer
JJR_19970310_OGH0002_012BKD00003_9700000_001