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Rechtssatz RS0107096

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107096

Geschäftszahl

4Ob2276/96a

Entscheidungsdatum

29.10.1996

Norm

RAO §23
RL-BA 1977 §9 Abs3
UWG §14 B3

Rechtssatz

Daß eine Rechtsanwaltskammer mit der Klage gegen ein Mitglied dessen wirtschaftliche Interessen nicht fördert, schließt die Klagelegitimation nicht aus. Bei der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ist immer auf die Gesamtheit der von der Vereinigung vertretenen Interessen abzustellen. Diese Interessen werden gefördert, wenn gegen Mitglieder vorgegangen wird, die sich an Bestimmungen nicht halten, welche im allgemeinen Standesinteresse erlassen wurden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 2276/96a
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 29.10.1996 4 Ob 2276/96a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107096

Im RIS seit

20.10.1996

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19961020_OGH0002_0040OB02276_96A0000_002