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Rechtssatz RS0107178

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107178

Geschäftszahl

1Ob2410/96k; 9Ob272/99m

Entscheidungsdatum

13.10.1999

Rechtssatz

Bei der Frage, ob ein mit Belastungen verbundenes Geschenk, bei der der Geschenkgeber jedoch eine Schadloshaltung und Klagloshaltung übernommen hat, zur Vermögensvermehrung beim Pflegebefohlenen führt, hat der Geschenkgeber darzutun, daß ein solcher Anspruch gegen ihn gegebenenfalls auch erfolgreich durchgesetzt werden könnte.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107178

Dokumentnummer

JJR_19970128_OGH0002_0010OB02410_96K0000_002