Rechtssatz RS0107364
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0107364
Entscheidungsdatum
04.03.1997
Rechtssatz
War ein (Schrift-)Sachverständiger vom Gericht lediglich mit der Mitwirkung an der Befunderhebung (Abnahme von Schriftproben) betraut worden, so liegt auch dann kein Anschein der Befangenheit dieses Experten vor, wenn er zuvor als Gutachter wegen Befangenheit enthoben worden war, weil er in der selben Sache ein Privatgutachten erstattet hatte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107364
Zuletzt aktualisiert am
30.09.2009
Dokumentnummer
JJR_19970304_OGH0002_0110OS00191_9600000_001