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Rechtssatz RS0107365

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0107365

Geschäftszahl

11Os191/96; 12Os132/06p

Entscheidungsdatum

25.01.2007

Rechtssatz

Zwar trifft es zu, daß ein Betrug zum Nachteil eines der im Paragraph 166, StGB genannten Angehörigen nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen ist, doch setzt diese Privilegierung voraus, daß die rechtsgutmäßige Beeinträchtigung ausschließlich den Angehörigen betrifft. Vorliegend sollten aber auch Andere durch ein und dieselbe Handlung am Vermögen geschädigt werden, sodaß die Tat ausschließlich dem allgemeinen Straftatbestand des (versuchten) Betruges zu unterstellen ist, wobei der den Angehörigen treffende Schadensanteil bei Beurteilung der Schadensqualifikation nach Paragraph 147, Absatz 3, StGB nicht auszuscheiden ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107365

Dokumentnummer

JJR_19970304_OGH0002_0110OS00191_9600000_002