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Rechtssatz RS0107499

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107499

Geschäftszahl

10Ob1506/94

Entscheidungsdatum

11.02.1997

Norm

UN-Kaufrechtsübk - CISG Art1 Abs1
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art2 lita

Rechtssatz

Trotz der Anwendbarkeit des UNK gemäß Artikel eins, Absatz eins, findet dieses Übereinkommen nach seinem Artikel 2, Litera a, auf den Kauf von Waren für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt keine Anwendung, es sei denn, daß der Verkäufer vor oder bei Vertragsabschluß weder wußte noch wissen mußte, daß die Ware für einen solchen Gebrauch gekauft wurde. Dabei kommt es auf den beabsichtigten, nicht auf den tatsächlichen Gebrauch an. Bereits aus der Formulierung des Artikel 2, Litera a, ist abzuleiten, daß die Beweislast für das Vorliegen des Gegenausnahmetatbestandes vom Verkäufer zu tragen ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107499

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.11.2011

Dokumentnummer

JJR_19970211_OGH0002_0100OB01506_9400000_001