Rechtssatz RS0107888
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0107888
Entscheidungsdatum
30.01.1997
Rechtssatz
Unter einem gemeinsamen Antrag ist nicht nur ein gemeinsam eingebrachter Antrag beider Elternteile zu verstehen. Auch eine (nachträgliche) Zustimmung zum Antrag des anderen Elternteils ist ausreichend. Nach dem Zweck der Regelung kommt es nur auf das Einverständnis beider Elternteile an, das allerdings auch noch im Rechtsmittelverfahren vorhanden sein muß.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107888
Dokumentnummer
JJR_19970130_OGH0002_0060OB02191_96S0000_001