Rechtssatz RS0108227
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0108227
Entscheidungsdatum
28.05.1997
Norm
Mantelvertrag für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft §19 Z1
Mantelvertrag für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft §19 Z2
ASGG §54 Abs2
Rechtssatz
Es wird festgestellt, daß § 19 Z 1 und 2 des Mantelvertrages für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft dahingehend zu verstehen ist, daß Sonderzahlungen nur für den Zeitraum gebühren, für den ein Entgelt gegenüber dem Dienstgeber zusteht.Es wird festgestellt, daß Paragraph 19, Ziffer eins und 2 des Mantelvertrages für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft dahingehend zu verstehen ist, daß Sonderzahlungen nur für den Zeitraum gebühren, für den ein Entgelt gegenüber dem Dienstgeber zusteht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108227
Dokumentnummer
JJR_19970528_OGH0002_009OBA00064_97W0000_001