Der Regelungsbereich des EU-Rechtes im Bereich des Sozialrechtes erstreckt sich im wesentlichen auf die Statuierung zwischenstaatlichen Sozialrechtes. Das Gemeinschaftsrecht wirkt grundsätzlich nicht auf die innerstaatlichen Regelungen der einzelnen Sozialversicherungssysteme ein. Art 117 EG-Vertrag hat rein programmatischen Charakter und begründet keine Rechte des Einzelnen.Der Regelungsbereich des EU-Rechtes im Bereich des Sozialrechtes erstreckt sich im wesentlichen auf die Statuierung zwischenstaatlichen Sozialrechtes. Das Gemeinschaftsrecht wirkt grundsätzlich nicht auf die innerstaatlichen Regelungen der einzelnen Sozialversicherungssysteme ein. Artikel 117, EG-Vertrag hat rein programmatischen Charakter und begründet keine Rechte des Einzelnen.