Ein Begehren auf Feststellung, daß eine Zwangsvollstreckung unzulässig ist, fällt nicht unter Art 16 Nr 5 LGVÜ, wenn ein Exekutionsverfahren gegen den Kläger noch gar nicht anhängig ist, sondern erst angedroht wurde. Inhalt des Begehrens ist noch nicht die Anwendung oder Kontrolle von Vorschriften über die Tätigkeit der Vollstreckungsbehörden, sondern die Prüfung des Erlöschens eines möglicherweise künftig in Exekution gezogenen materiellen Anspruchs (hier: Voraussetzung des § 28 Abs 1 Z 1 JN nicht erfüllt).Ein Begehren auf Feststellung, daß eine Zwangsvollstreckung unzulässig ist, fällt nicht unter Artikel 16, Nr 5 LGVÜ, wenn ein Exekutionsverfahren gegen den Kläger noch gar nicht anhängig ist, sondern erst angedroht wurde. Inhalt des Begehrens ist noch nicht die Anwendung oder Kontrolle von Vorschriften über die Tätigkeit der Vollstreckungsbehörden, sondern die Prüfung des Erlöschens eines möglicherweise künftig in Exekution gezogenen materiellen Anspruchs (hier: Voraussetzung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, JN nicht erfüllt).