Rechtssatz RS0109466
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0109466
Entscheidungsdatum
21.06.1995
Rechtssatz
Täter des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung (im Sinne des umfassenden Täterbegriffs des § 12 StGB) kann jedermann sein, der unter den im § 320 Abs 1 StGB umschriebenen Voraussetzungen Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften ausführt oder durch das Inland durchführt.Täter des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung (im Sinne des umfassenden Täterbegriffs des Paragraph 12, StGB) kann jedermann sein, der unter den im Paragraph 320, Absatz eins, StGB umschriebenen Voraussetzungen Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften ausführt oder durch das Inland durchführt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0109466
Dokumentnummer
JJR_19950621_OGH0002_0130OS00189_9400000_003