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Rechtssatz RS0109596×

Rechtssatz RS0109596

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109596

Geschäftszahl

4Ob60/98x

Entscheidungsdatum

24.02.1998

Rechtssatz

Ob der Beschluß über die Einverleibung auch bereits rechtskräftig war, ist unerheblich, weil er in der Folge rechtskräftig geworden ist und der Eigentumserwerb in dem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem das Grundbuchsgesuch beim Grundbuchsgericht eingelangt ist. Im Zeitpunkt der Klageeinbringung war der Beklagte daher nicht mehr Eigentümer der von ihm übergebenen Liegenschaftsanteile, weshalb sich der Kläger nicht auf den Gerichtsstand des Paragraph 99, JN berufen kann.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 60/98x
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 60/98x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109596

Dokumentnummer

JJR_19980224_OGH0002_0040OB00060_98X0000_001