Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0109952×

Rechtssatz RS0109952

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109952

Geschäftszahl

8ObA224/97t

Entscheidungsdatum

30.04.1998

Norm

EGV Maastricht Art48

Rechtssatz

Der Arbeitnehmerbegriff des Artikel 48, EGV ist nicht näher definiert. Sein Verständnis hat sich nach Gemeinschaftsrecht zu richten, weil anderenfalls das Gebot der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch autonome nationale Regelungen, die nicht der Kontrolle der Gemeinschaftsorgane unterliegen, unterlaufen werden könnte. Für den gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff ist ausschließlich entscheidend, daß es sich um eine Tätigkeit wirtschaftlicher Natur handelt, und daß die Tätigkeit gegen Entgelt und in Abhängigkeit vom Empfänger der Dienste erbracht wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109952

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2008

Dokumentnummer

JJR_19980430_OGH0002_008OBA00224_97T0000_003