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Rechtssatz RS0110021

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110021

Geschäftszahl

2Ob2138/96t

Entscheidungsdatum

02.04.1998

Norm

Polnisches ZGB (Kodeks Cywilny) Art552

Rechtssatz

Das Recht zur Verweigerung weiterer Teillieferungen besteht unabhängig davon, ob eine Nachfrist für die Sicherstellung der Bezahlung des bereits fälligen Kaufpreises gesetzt wird. Dieses Recht endet dann, wenn die Bezahlung des bereits fälligen Kaufpreises sichergestellt wird. Die Setzung einer Nachfrist hat nur dafür Bedeutung, daß der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110021

Dokumentnummer

JJR_19980402_OGH0002_0020OB02138_96T0000_002