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Rechtssatz RS0110110

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110110

Geschäftszahl

4Ob146/98v

Entscheidungsdatum

16.06.1998

Rechtssatz

Zwischen dem Rundfunkempfang im Hotelzimmer und dem in Gemeinschaftsräumen besteht aber insofern ein Unterschied, als die Beklagte im Hotelzimmer nur die Einrichtungen zur Verfügung stellt, es aber dem einzelnen Hotelgast überläßt, ob er davon auch Gebrauch macht. Werden hingegen Rundfunksendungen in Gemeinschaftsräumen wiedergegeben, so ist die Wiedergabe grundsätzlich davon unabhängig, ob der einzelne die Wiedergabe auch wünscht. Er entscheidet nicht über die Wiedergabe, sondern, wie auch bei sonstigen öffentlichen Aufführungen und Vorführungen, nur darüber, ob er daran teilnimmt oder nicht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 146/98v
    Entscheidungstext OGH 16.06.1998 4 Ob 146/98v
    Veröff: SZ 71/101

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110110

Dokumentnummer

JJR_19980616_OGH0002_0040OB00146_98V0000_003