Rechtssatz RS0110402
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0110402
Entscheidungsdatum
09.06.1998
Norm
AHG §2 Abs2
nö FLG §17 Abs5
Rechtssatz
Ein Antrag, mit dem ein Zwischenverfahren eingeleitet wird (hier:
Antrag mehrerer Parteien, ihre Ansprüche im Zusammenlegungsverfahren zu einem gemeinsamen Abfindungsanspruch zu vereinigen), stellt kein "Rechtsmittel" im Sinn des § 2 Abs 2 AHG dar. Sein Unterlassen ist nur unter dem Gesichtspunkt des § 1304 ABGB relevant.Antrag mehrerer Parteien, ihre Ansprüche im Zusammenlegungsverfahren zu einem gemeinsamen Abfindungsanspruch zu vereinigen), stellt kein "Rechtsmittel" im Sinn des Paragraph 2, Absatz 2, AHG dar. Sein Unterlassen ist nur unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 1304, ABGB relevant.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110402
Dokumentnummer
JJR_19980609_OGH0002_0010OB00391_97Z0000_002