Rechtssatz RS0110405
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0110405
Entscheidungsdatum
31.01.2006
Norm
AHG §1 H
B-VG Art23
nö FLG §26a
B-GBG §15
B-GBG §19
VlbG RaumplanungsG §25
Rechtssatz
§ 26a nö FLG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die dort normierten, vor der Verwaltungsbehörde geltend zu machenden Schadenersatzansprüche vor Gericht zu verfolgende Amtshaftungsansprüche nicht auszuschließen vermögen.Paragraph 26 a, nö FLG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die dort normierten, vor der Verwaltungsbehörde geltend zu machenden Schadenersatzansprüche vor Gericht zu verfolgende Amtshaftungsansprüche nicht auszuschließen vermögen.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 391/97z
Entscheidungstext OGH 09.06.1998 1 Ob 391/97z
Veröff: SZ 71/98
- 1 Ob 272/99b
Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 272/99b
Auch; Beisatz: Hier: § 25 Vlbg RaumplanungsG LG 1996/39. (T1)
- 1 Ob 80/00x
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 80/00x
Ähnlich; Beiatz: Die Regelungen der §§ 15 und 19 B-GBG können Amtshaftungs- oder Staatshaftungsansprüche weder zur Gänze noch teilweise ausschließen. Art 23 B-VG hat einen spezifischen Kompetenztatbestand für den Bereich der Amtshaftung geschaffen, der analog auch auf Staatshaftungsansprüche anzuwenden ist. Über die aus einem dieser beiden Titel erhobenen Ersatzansprüche haben stets die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. (T2); Veröff: SZ 74/15
- 1 Ob 221/05i
Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 221/05i
Vgl auch; Beisatz: § 26a nö FLG ist aber nicht anwendbar, wenn sich der Tatbestand bereits vor Inkrafttreten der neu eingefügten Gesetzesbestimmung (Kundmachung erst am 28.7.1994) verwirklicht hat. Verweisung auf Amtshaftungsansprüche (im konkreten Fall verjährt). (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110405
Dokumentnummer
JJR_19980609_OGH0002_0010OB00391_97Z0000_005