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Rechtssatz RS0111503

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111503

Geschäftszahl

9ObA320/98v

Entscheidungsdatum

24.02.1999

Rechtssatz

Die Anrechnung nach Paragraph 8, APSG erfolgt grundsätzlich auf alle Ansprüche, deren Entstehen oder Ausmaß von der Dauer der Dienstzeit abhängig ist, also nicht nur bei gesetzlichen Ansprüchen, sondern auch bei der vertraglich vorgesehenen Vorrückung in höhere Bezüge. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ansprüche auf Einzelvertrag oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung beruhen, sofern sie nur von der Dauer der Dienstzeit abhängen bzw nach deren Dauer gestaffelt sind. (hier: Lohntabelle für den Druckvorbereich und Druck zum Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe (Arbeiter) stellt auf die Dauer der Dienstzeit ab.)

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 320/98v
    Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 320/98v
    Veröff: SZ 72/36

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111503

Im RIS seit

26.03.1999

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2013

Dokumentnummer

JJR_19990224_OGH0002_009OBA00320_98V0000_002