Rechtssatz RS0112447
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0112447
Entscheidungsdatum
29.09.2016
Norm
MRG idF 3.WÄG §16 Abs3
MRG idF 3.WÄG §16 Abs4
Rechtssatz
Für eine "Bekanntgabe in Schriftform" ist es notwendig, dass ein Schriftstück dem Mieter im Sinne des § 862a ABGB zugeht, das heißt, dass dieses in seinen Machtbereich gelangt ist. Erfolgt keine Zusendung per Post, kann von einem Zugang nur dann gesprochen werden, wenn das Schriftstück dem Mieter oder einer von ihm bevollmächtigten Person auch ausgehändigt wird.Für eine "Bekanntgabe in Schriftform" ist es notwendig, dass ein Schriftstück dem Mieter im Sinne des Paragraph 862 a, ABGB zugeht, das heißt, dass dieses in seinen Machtbereich gelangt ist. Erfolgt keine Zusendung per Post, kann von einem Zugang nur dann gesprochen werden, wenn das Schriftstück dem Mieter oder einer von ihm bevollmächtigten Person auch ausgehändigt wird.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 238/99g
Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 238/99g
- 5 Ob 71/16a
Entscheidungstext OGH 29.09.2016 5 Ob 71/16a
nur: Für eine "Bekanntgabe in Schriftform" ist es notwendig, dass ein Schriftstück dem Mieter im Sinne des § 862a ABGB zugeht, das heißt, dass dieses in seinen Machtbereich gelangt ist. Erfolgt keine Zusendung per Post, kann von einem Zugang nur dann gesprochen werden, wenn das Schriftstück dem Mieter. (T1); Veröff: SZ 2016/105
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112447
Zuletzt aktualisiert am
23.08.2018
Dokumentnummer
JJR_19990914_OGH0002_0050OB00238_99G0000_002