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Rechtssatz RS0112447

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0112447

Geschäftszahl

5Ob238/99g; 5Ob71/16a

Entscheidungsdatum

29.09.2016

Norm

MRG idF 3.WÄG §16 Abs3
MRG idF 3.WÄG §16 Abs4

Rechtssatz

Für eine "Bekanntgabe in Schriftform" ist es notwendig, dass ein Schriftstück dem Mieter im Sinne des Paragraph 862 a, ABGB zugeht, das heißt, dass dieses in seinen Machtbereich gelangt ist. Erfolgt keine Zusendung per Post, kann von einem Zugang nur dann gesprochen werden, wenn das Schriftstück dem Mieter oder einer von ihm bevollmächtigten Person auch ausgehändigt wird.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 238/99g
    Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 238/99g
  • 5 Ob 71/16a
    Entscheidungstext OGH 29.09.2016 5 Ob 71/16a
    nur: Für eine "Bekanntgabe in Schriftform" ist es notwendig, dass ein Schriftstück dem Mieter im Sinne des § 862a ABGB zugeht, das heißt, dass dieses in seinen Machtbereich gelangt ist. Erfolgt keine Zusendung per Post, kann von einem Zugang nur dann gesprochen werden, wenn das Schriftstück dem Mieter. (T1); Veröff: SZ 2016/105

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112447

Im RIS seit

14.10.1999

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19990914_OGH0002_0050OB00238_99G0000_002