Steht einem ausländischen Mieter nach dem Mietvertrag zumindest auch die Möglichkeit der Nutzung eines Baugrundstücks (§ 2 Abs 2 oöGVG) zu Wohnzwecken offen, so ist bei Eintritt der Voraussetzungen des § 15 Abs 2 oöGVG der auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietvertrag insgesamt nichtig, auch wenn darin zusätzlich die Verwendung zu anderen Zwecken (Geschäftszwecken) vorgesehen ist. Durch einen Antrag auf Ausstellung einer Negativbestätigung (§ 11 oöGVG) allein kann die Nichtigkeitssanktion nicht verhindert werden.Steht einem ausländischen Mieter nach dem Mietvertrag zumindest auch die Möglichkeit der Nutzung eines Baugrundstücks (Paragraph 2, Absatz 2, oöGVG) zu Wohnzwecken offen, so ist bei Eintritt der Voraussetzungen des Paragraph 15, Absatz 2, oöGVG der auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietvertrag insgesamt nichtig, auch wenn darin zusätzlich die Verwendung zu anderen Zwecken (Geschäftszwecken) vorgesehen ist. Durch einen Antrag auf Ausstellung einer Negativbestätigung (Paragraph 11, oöGVG) allein kann die Nichtigkeitssanktion nicht verhindert werden.