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Rechtssatz RS0114408

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0114408

Geschäftszahl

7Ob23/00h

Entscheidungsdatum

27.09.2000

Rechtssatz

Das Rücktrittsrecht des Paragraph 27, zweiter Fall KSchG gelangt in Fällen zur Anwendung gelangt, wo im Ansparvertrag im Rahmen eines Pauschalangebotes zwar Waren und ein Pauschalkaufpreis bestimmt sind, aber gleichzeitig festgelegt wird, dass dem Käufer das Recht zusteht, an deren Stelle andere Waren zu beziehen, ohne dass für diese ein Kaufpreis festgelegt wird.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 23/00h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 23/00h
    Veröff: SZ 73/147

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114408

Dokumentnummer

JJR_20000927_OGH0002_0070OB00023_00H0000_004