Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0114911×

Rechtssatz RS0114911

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0114911

Geschäftszahl

10ObS47/01m

Entscheidungsdatum

20.03.2001

Norm

AlVG §51 Abs2

Rechtssatz

Beim Arbeitslosengeld ist - anders als beim Gehalt - grundsätzlich Barauszahlung über die Postsparkasse, das heißt im Wege der Zustellung durch den Briefträger, vorgesehen. Die unbare Auszahlung ist nur auf Antrag des Leistungsbeziehers und überdies nur dann zulässig, wenn die in Paragraph 51, Absatz 2, letzter Satz AlVG angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Aus diesem Grund dürfen Leistungsbezüge nur auf solche Konten des Leistungsberechtigten gutgeschrieben werden, über die er allein verfügungsberechtigt ist.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 47/01m
    Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 47/01m
    Veröff: SZ 74/49

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114911

Dokumentnummer

JJR_20010320_OGH0002_010OBS00047_01M0000_002