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Rechtssatz RS0115558

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0115558

Geschäftszahl

9ObA173/01h

Entscheidungsdatum

05.09.2001

Norm

HbG §4 Abs1 Z1

Rechtssatz

Die Reinigung ist als Oberbegriff zu verstehen, die nicht nur Kehren und Waschen umfasst, sondern auch die Entfernung jeglicher mit der Witterung verbundener Ablagerungen auf der Gangoberfläche. Auch der Begriff der "Verschmutzung" ist weit gefasst und umfasst alles, was mit der regelmäßigen und üblichen Benützung verbunden ist. Die Reinigung von Laubengängen von Eis und Schnee ist daher nicht nach Paragraph 4, Absatz 3, HbG besonders zu entlohnen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115558

Dokumentnummer

JJR_20010905_OGH0002_009OBA00173_01H0000_001