Unter "anderen Gesetzen" im Sinne des §20 lit b GBG sind grundsätzlich österreichische Gesetze zu verstehen. Allenfalls könnte das Gemeinschaftsrecht selbst ein solches "anderes Gesetz" enthalten, nicht hingegen das nationale Recht anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union.Unter "anderen Gesetzen" im Sinne des §20 Litera b, GBG sind grundsätzlich österreichische Gesetze zu verstehen. Allenfalls könnte das Gemeinschaftsrecht selbst ein solches "anderes Gesetz" enthalten, nicht hingegen das nationale Recht anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union.