Rechtssatz RS0117318
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0117318
Entscheidungsdatum
29.01.2003
Rechtssatz
Ein Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Staatsanwalt vor der Verweigerung oder Verkündung der Entscheidung des Gerichtes über den Antrag ist wirkungslos. Denn er kann nicht fundiert erklärt werden, solange der Beschwerdeführer die für die Entscheidung des Schwurgerichtshofes maßgeblichen Gründe, die erst mit der Verkündung bekannt gegeben werden, nicht kennt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117318
Dokumentnummer
JJR_20030129_OGH0002_0130OS00116_0200000_001