Rechtssatz RS0117442
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0117442
Entscheidungsdatum
18.12.2002
Rechtssatz
Das Erreichen eines bestimmten Quorums bei einer Abstimmung ist nicht einem "Verlangen", wie es § 87 Abs 1 AktG ausdrücklich vorsieht, gleichzuhalten. Das Verlangen muss vielmehr außerhalb des Abstimmungsvorgangs in der HV erklärt werden (vgl in diesem Sinn die hM in Deutschland zur Frage des Verlangens der Einzelentlastung:Das Erreichen eines bestimmten Quorums bei einer Abstimmung ist nicht einem "Verlangen", wie es Paragraph 87, Absatz eins, AktG ausdrücklich vorsieht, gleichzuhalten. Das Verlangen muss vielmehr außerhalb des Abstimmungsvorgangs in der HV erklärt werden vergleiche in diesem Sinn die hM in Deutschland zur Frage des Verlangens der Einzelentlastung:
Eckardt in Geßler/Hefermehl § 120 AktG Rz 26; Hüffler, AktG 5 § 120 Rz 9; ggt Mülbert in Komm4 § 120 AktG Rz 105).Eckardt in Geßler/Hefermehl Paragraph 120, AktG Rz 26; Hüffler, AktG 5 Paragraph 120, Rz 9; ggt Mülbert in Komm4 Paragraph 120, AktG Rz 105).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117442
Dokumentnummer
JJR_20021218_OGH0002_0030OB00007_02D0000_003