Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt die Ausstrahlung von Fernsehsendungen ebenso wie deren Übertragungen unter die Bestimmungen des EG-Vertrages über Dienstleistungen. Der in Art49 EGV normierte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verbietet daher zB die Einführung einer Abgabe auf Parabolantennen, die bewirkt, dass der Empfang über Satellit abgestrahlter Fernsehsendungen gegenüber per Kabel übertragenen Sendungen erschwert wird.