Europäische und nationale Patente, die Stoffschutz im Sinn des §167 Abs2 lita EPÜ und ArtIV Abs 1 PatRNov1984 gewähren, unterliegen dann dem Vorbehalt Österreichs, wenn sie während der Wirksamkeit dieses Vorbehalts (bis 7.10.1987) eingereicht wurden, gleichgültig ob ihre Erteilung vor oder nach Ende der Wirksamkeit des Vorbehalts erfolgte.Europäische und nationale Patente, die Stoffschutz im Sinn des §167 Abs2 lita EPÜ und ArtIV Absatz eins, PatRNov1984 gewähren, unterliegen dann dem Vorbehalt Österreichs, wenn sie während der Wirksamkeit dieses Vorbehalts (bis 7.10.1987) eingereicht wurden, gleichgültig ob ihre Erteilung vor oder nach Ende der Wirksamkeit des Vorbehalts erfolgte.