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Rechtssatz RS0120162

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0120162

Geschäftszahl

12Os77/05y (12Os78/05w)

Entscheidungsdatum

08.09.2005

Rechtssatz

Eine Beendigung des Strafverfahrens vor dem Einzelrichter durch Beschluss der Ratskammer gemäß dem Paragraph 485, Absatz eins, Ziffer 4, StPO setzt voraus, dass der dem Strafantrag zugrunde liegende aktenkundige Sachverhalt vom Gesetz nicht mit Strafe bedroht ist. Der unter Anklage gestellte Sachverhalt ist vom Gericht nach allen Richtungen unter den rechtlich maßgeblichen Umständen zu prüfen und jenem Gesetz zu unterstellen, das bei richtiger Auslegung darauf anzuwenden ist. Eine unrichtige rechtliche Beurteilung im Strafantrag allein berechtigt nicht zu einer Einstellung des Verfahrens, sofern bei rechtsrichtiger Beurteilung ein gerichtlich strafbarer Tatbestand erfüllt ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120162

Dokumentnummer

JJR_20050908_OGH0002_0120OS00077_05Y0000_001