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Rechtssatz RS0120249

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0120249

Geschäftszahl

16Ok43/05

Entscheidungsdatum

17.10.2005

Rechtssatz

Missbräuchlich ist jedes Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, die Struktur eines Marktes mit leistungsfremden Mitteln zu beeinflussen; ob die Mitbewerber dem marktmissbräuchlichen Verhalten standhalten können oder nicht, ist für den Tatbestand des Paragraph 35, Absatz eins, KartG ohne Bedeutung.

Eine allgemeine Rechtfertigung missbräuchlichen Verhaltens lässt sich nicht aus dem Interesse an der Bereicherung der Medienvielfalt (hier: durch Herausgabe einer neuen Tageszeitung) ableiten. Marktbeherrschende Unternehmen tragen besondere Verantwortung für die Gewährleistung unverfälschten Wettbewerbs, sodass ihnen auch in Verteidigungssituationen nur die Mittel eines fairen Leistungswettbewerbs zur Verfügung stehen.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 43/05
    Entscheidungstext OGH 17.10.2005 16 Ok 43/05

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120249

Dokumentnummer

JJR_20051017_OGH0002_0160OK00043_0500000_001