Die Bestimmung des § 47 Abs 3 und Abs 4 ElWOG 1998 und § 1 Abs 1 Oö ZuschlagsVO sind ausreichend determiniert im Sinn des Art 18 B-VG und daher verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des Paragraph 47, Absatz 3 und Absatz 4, ElWOG 1998 und Paragraph eins, Absatz eins, Oö ZuschlagsVO sind ausreichend determiniert im Sinn des Artikel 18, B-VG und daher verfassungsrechtlich unbedenklich.