Rechtssatz RS0120695
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0120695
Entscheidungsdatum
02.10.2007
Rechtssatz
Unter Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage nach der Verfassungsbestimmung des §30 Abs 3 letzter Satz ÖkostromG ist nicht die Inbetriebnahme der Anlage als Ökostromanlage im Sinne der Einspeisung von Strom ins öffentliche Netz aus einer als Ökostromanlage bescheidmäßig festgestellten Anlage, sondern nur die Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage als solche, also unabhängig von der Qualifikation des durch sie erzeugten Stroms zu verstehen.Unter Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage nach der Verfassungsbestimmung des §30 Absatz 3, letzter Satz ÖkostromG ist nicht die Inbetriebnahme der Anlage als Ökostromanlage im Sinne der Einspeisung von Strom ins öffentliche Netz aus einer als Ökostromanlage bescheidmäßig festgestellten Anlage, sondern nur die Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage als solche, also unabhängig von der Qualifikation des durch sie erzeugten Stroms zu verstehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120695
Dokumentnummer
JJR_20060125_OGH0002_0030OB00256_05A0000_001