Zu den von Art 42 UN-K erfassten Schutzrechten gehören Patente jedweder Art, auch Verfahrenspatente, da der Patentschutz auch die durch das patentierte Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse schützt. Die Verkäuferhaftung für Rechtsmängel ist infolge des zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Schutzrechts eines Dritten nach Art 42 Abs 1 lit a und b UN-K territorial begrenzt ist, weshalb der Verkäufer nur für eine Schutzrechtsfreiheit in bestimmten Staaten und nicht für eine weltweite Schutzrechtsfreiheit einzustehen hat. Er haftet zunächst dafür, dass die Ware nach dem Recht des Staates, in dem (nicht: „in den"!) sie weiterverkauft oder in dem sie verwendet werden soll, schutzrechtsfrei ist, sofern die Parteien diesen Verwendungsstaat bei Vertragsabschluss in Betracht gezogen haben. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft den Käufer.Zu den von Artikel 42, UN-K erfassten Schutzrechten gehören Patente jedweder Art, auch Verfahrenspatente, da der Patentschutz auch die durch das patentierte Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse schützt. Die Verkäuferhaftung für Rechtsmängel ist infolge des zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Schutzrechts eines Dritten nach Artikel 42, Absatz eins, Litera a und b UN-K territorial begrenzt ist, weshalb der Verkäufer nur für eine Schutzrechtsfreiheit in bestimmten Staaten und nicht für eine weltweite Schutzrechtsfreiheit einzustehen hat. Er haftet zunächst dafür, dass die Ware nach dem Recht des Staates, in dem (nicht: „in den"!) sie weiterverkauft oder in dem sie verwendet werden soll, schutzrechtsfrei ist, sofern die Parteien diesen Verwendungsstaat bei Vertragsabschluss in Betracht gezogen haben. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft den Käufer.